'Der Ton ist rauer geworden', sagt die Landtagspräsidentin zur Bilanz der Legislaturperiode. Das habe mit dem Einzug der AfD in den Landtag zu tun. Aigner kündigt an, in Zukunft die 'parlamentarischen Ordnungsmaßnahmen' zu verschärfen.
"Der Ton ist rauer geworden", sagt die Landtagspräsidentin zur Bilanz der Legislaturperiode. Das habe mit dem Einzug der AfD in den Landtag zu tun. Aigner kündigt an, in Zukunft die "parlamentarischen Ordnungsmaßnahmen" zu verschärfen.Nach der Landtagswahl im Oktober will Landtagspräsidentin Ilse Aigner ein Ordnungsgeld für Abgeordnete prüfen. Ziel sei es die Rügen, die im Plenum ausgesprochen werden, zu verschärfen.
Außerdem plant Aigner eine Verschärfung der Hausordnung, um künftig zu verhindern, dass sich zum Beispiel rechte Burschenschaftler im Landtag treffen - wie im Juni geschehen. Und die Landtagspräsidentin möchte einen Demokratie-Kodex für Parlamentarier etablieren. Zu dem Kodex soll sich möglichst jeder Abgeordnete freiwillig verpflichten. Aigner denkt darüber nach, am Ende die Liste zu veröffentlichen, wer den Kodex unterschrieben hat und wer nicht.
"Es geht darum, dass Abgeordnete auch außerhalb des Parlaments eine Vorbildfunktion haben und sich an bestimmte Grundregeln halten müssen", sagt Aigner. Eine Grundregel wäre, sich von Antisemitismus, Rassismus sowie Hetzte gegen Minderheiten und Andersdenkende abzugrenzen. Und dazu gehöre auch, auf den Einsatz identitätstäuschender Social Bots zu verzichten und keine Verschwörungstheorien und Desinformation weiterzuverbreiten.
Andreas Winhart, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD bestreitet, dass es an der AfD liegt, dass der Ton im Parlament rauer wurde. "Klar hat die AfD-Fraktion mit ihrer Protestaktion im Plenarsaal gegen die Corona-Maßnahmen gleich eine ganze Reihe an Rügen erhalten." Verbale Ausfälle habe es aber eher bei Grünen und SPD gegeben, so Winhart.
Das sieht die Landtagspräsidentin anders. "Die AfD ist eine Partei, die sich am äußersten rechten Rand positioniert und in Teilen auch als verfassungsfeindlich eingestuft wird." Die CSU-Politikerin plädiert dafür, sich künftig der Partei inhaltlich zu stellen. Das passiere bisher zu wenig. "Raus aus dem Empörungsmodus, hin zu einer inhaltlichen, in der Sache harten Auseinandersetzung mit der AfD", fordert Aigner.
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