Soll die Koalition wirklich hart sparen? Der Wirtschaftsweise Achim Truger hält die von Finanzminister Lindner ausgerufene Trendwende in der Haushaltspolitik für zu drastisch.
WirtschaftsweiseProfessor für SozioökonomieUnd der weitere Fehler?
Steckt in der Zinspolitik. Man gibt weiterhin Bundesanleihen mit einem geringen Zinssatz aus, muss dafür aber Abschläge beim Verkauf akzeptieren. Statt diese auf mehre Etats zu verteilen, bucht der Finanzminister sie auf einen Schlag im Etat ein. Das verengt die Spielräume um mehrere Milliarden Euro. So stellt sich die Koalition selbst ein Bein ums andere.
Manche setzen auf die Steuerschätzung im November. Wenn die besser ausfällt, dann hat man auch wieder Spielraum… Wenn die Konjunktur mitmacht. Das sehe ich aber nicht. Sie ist alles andere als kräftig. Man kann eine leichte bis mittlere Rezession nicht ausschließen. Die Erholung im Jahr 2024 könnte zudem schwächer ausfallen. Bei einer solchen Aussicht mit einem Spar-Etat quer durch alle Ressorts zu planen, ist falsch.Was sollte die Ampel machen?
Sie sollte zurückkehren zu einem pragmatischen Ansatz, bei dem die Profilierungsinteressen der Beteiligten eine kleinere Rolle spielen. Sie sollte sich wieder darauf besinnen, etwas Gemeinsames voranzubringen und sich nicht im internen Streit zu verausgaben.Da sollte doch für alle etwas dabei sein: anständige Kindergrundsicherung, Superabschreibungen für die Unternehmen. Oder nehmen Sie den.
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