Wer sich weigert, einen Job anzunehmen, soll laut CDU kein Bürgergeld mehr bekommen. Es ist das Kernanliegen eines Vorstoßes zur Reform des Sozialstaats. Das ist nicht nur gefährlich für Betroffene, sondern auch für viele Berufstätige.
Wer sich weigert, einen Job anzunehmen, soll laut CDU kein Bürgergeld mehr bekommen. Es ist das Kernanliegen eines Vorstoßes zur Reform des Sozialstaats. Das ist nicht nur gefährlich für Betroffene, sondern auch für viele Berufstätige.
Seit seiner Einführung wettert die CDU gegen das Bürgergeld. Dass sie kürzlich einen Plan mit entsprechenden Reformen vorlegte, war entsprechend wenig überraschend. Wirklich neu sind die Vorschläge nicht. Die CDU will etwa Sanktionsmaßnahmen drastisch verschärfen. Das Vorhaben verdeutlicht, dass es den Christdemokraten vor allem um die Arbeitgeberseite geht.
Dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ebenfalls eine Streichung für "Totalverweigerer" fordert, der entsprechende Gesetzentwurf bereits im Januar vom Kabinett abgenickt wurde, ist dabei mindestens interessant. Die CDU ist jedoch radikaler. Anders als Heil fordert sie für Betroffene eine 100-prozentige Kürzung, Geld für Miete und Strom würden also wegfallen. Gut durchdacht ist die Idee aber nicht.
Denn Arbeitnehmern, besonders in mies bezahlten Jobs, ermöglicht ein starker Sozialstaat, für sich einzustehen, höhere Löhne zu verlangen - oder weniger Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Kaum einer käme aber auf die Idee zu murren, wenn nicht nur das soziale Netz marode ist, sondern wenn auch noch die Gefahr besteht, in einen noch mieseren Job gezwungen zu werden.
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