Mit ihren Plänen zur Reform des Bürgergeldes legt die Union ein ziemlich radikales Konzept vor. Dahinter steckt aber noch mehr: Die CDU setzt auf die knallharte Abgrenzung zur Ampel. Durchhalten lassen dürfte sich die aber wohl nicht.
Mit ihren Plänen zur Reform des Bürgergeldes legt die Union ein ziemlich radikales Konzept vor. Dahinter steckt aber noch mehr: Die CDU setzt auf die knallharte Abgrenzung zur Ampel. Durchhalten lassen dürfte sich die aber wohl nicht.Für CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann führt allen schon der Name „Bürgergeld“ in die Irre, wie er am Montag nach den CDU-Gremiensitzungen meinte.
In der Sache ist es ja so, selbst in der Ampel hat sich inzwischen herumgesprochen, dass beim Bürgergeld dringend Veränderungsbedarf besteht. Unter anderem, weil die Wirtschaft in vielen Sparten weiter händeringend Arbeitnehmer sucht. Und weil sich zuletzt nach der rechtlich einwandfreien, aber sehr deutlichen Erhöhung des Bürgergeldes dafür ein geringes öffentliches Verständnis gezeigt hat.
Es ist ein radikales Konzept, welches den Betroffenen viel abverlangen würde. Und dass die Sanktionen allein schon durch die Verwendung des Begriffs „Totalverweigerer“ in den Vordergrund stellt. Ob dadurch am Ende mehr Gerechtigkeit und mehr Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme entstehen wird, sei einmal dahingestellt. Die Union bezweckt freilich noch etwas anderes: Sie setzt erneut auf eine knallharte Abgrenzung zu den Ampel-Parteien.
Am Ende wird sie aber auch diesen Plan kaum umsetzen können. Denn sollte sie in Koalitionsverhandlungen eintreten nach der nächsten Bundestagswahl, wird aus „Union pur“ zwangsläufig „Union kompromissbereit“ werden müssen.
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