In Bayern müssen Klimaaktivisten in Präventivhaft. In Polen steigt die Zahl der nicht unmittelbar vom Ukrainekrieg betroffenen Flüchtlinge. Und der Einzelhandel sorgt sich ums Weihnachtsgeschäft. Das ist die Lage am Montagabend.
In welchem Land können Menschen ohne Anklage einen Monat lang präventiv hinter Gitter gesperrt werden, um in der Zukunft liegende Straftaten unmöglich zu machen? Richtig, in Bayern, dieser aparten Mischung aus Schurkenstaat und Märchenland.
Seit der Einführung des neuen Polizeiaufgabengesetztes im Jahr 2017 kann die bayerische Polizei Menschen zur »Abwehr einer Gefahr« in Haft nehmen, um eine Straftat oder eine »unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit« zu verhindern.
»Vorbeugender Freiheitsentzug ist im Rechtsstaat etwas sehr Problematisches«, sagt Darnstädt. Präventivhaft, so seine Meinung, sollte auf »krasse Fälle wie drohender Terrorismus« beschränkt bleiben. Die Verhaftungen in München seien »ein Musterbeispiel« dafür, wie das Polizeiaufgabengesetz, gegen das derzeit auch zwei Klagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshofs anhängig sind, missbraucht werden könne.
Als Abschreckungsmethode scheint die drastische Maßnahme ohnehin nur bedingt zu funktionieren. Heute Vormittag haben sich erneut drei Klimaaktivsten am Münchner Altstadtring auf der Straße festgeklebt und damit ein Verkehrschaos ausgelöst.
Auf welche »Partner« kann sich Russland eigentlich noch verlassen? Um diese Frage zu beantworten, haben meine KollegenBild vergrößern
ประเทศไทย ข่าวล่าสุด, ประเทศไทย หัวข้อข่าว
Similar News:คุณยังสามารถอ่านข่าวที่คล้ายกันนี้ซึ่งเรารวบรวมจากแหล่งข่าวอื่น ๆ ได้
Präventivhaft gegen Klima-Aktivisten? Das ist rechtswidrigIn Bayern sitzen zehn Klima-Aktivisten seit Tagen ein. Ihr Vergehen? Sie haben in München den Verkehr behindert. Wie ein Passus, einst ersonnen im Kampf gegen islamistische Terroristen, nun rechtswidrig zur Anwendung kommt. Ein Kommentar SZ SZPlus
อ่านเพิ่มเติม »
rufe aus der union nach härteren strafen für klimaaktivistenStraßenblockaden und Lebensmittelwürfe in Museen: Die Klima-Proteste der „Letzten Generation“ sorgen für hitzige Debatten und viel Unmut.
อ่านเพิ่มเติม »
Debatte über »Letzte Generation«: Ampelpolitiker lehnen verschärftes Strafrecht für Klimaaktivisten abDie Union fordert härtere Strafen für Klimaaktivisten – und spricht mit markigen Worten von Inhaftierungen. Bei Vertretern von Grünen, FDP und SPD regt sich Widerstand.
อ่านเพิ่มเติม »
Ampel-Politiker gegen Verschärfung des Strafrechts für KlimaaktivistenDer Tod einer Radfahrerin in Berlin wird mit Blockade-Aktionen von Klimaaktivisten in Zusammenhang gebracht - eine Debatte über eine mögliche Verschärfung des Strafrechts entbrennt. Unionspolitiker wollen dafür nun den Weg ebnen. Ampel-Politiker nennen Gründe für ihre Bedenken dagegen.
อ่านเพิ่มเติม »
Debatte über Haftstrafen für kriminelle KlimaaktivistenUnionspolitiker wollen härtere Strafen für kriminelle Klimaaktivisten - auch Haft. Ampel-Politiker und ein CSU-Politiker sehen das anders.
อ่านเพิ่มเติม »
Ampel-Politiker gegen härtere Strafen für Klimaaktivisten🌱👮 Die cducsubt fordert härtere Strafgesetze, Ampel-Politiker sind dagegen - ebenso wie Bayerns Justizminister Eisenreich. Derweil will die 'LetzteGeneration' ihre Proteste ausweiten. Von RBuellmann DjirSarai fdpbt spdbt csu_bt AndreaLindholz
อ่านเพิ่มเติม »