🌱👮 Die cducsubt fordert härtere Strafgesetze, Ampel-Politiker sind dagegen - ebenso wie Bayerns Justizminister Eisenreich. Derweil will die 'LetzteGeneration' ihre Proteste ausweiten. Von RBuellmann DjirSarai fdpbt spdbt csu_bt AndreaLindholz
durch die Aktivistengruppe "Letzte Generation" in dieser Woche einen Gesetzesantrag mit Strafrechtsverschärfungen in den Bundestag einbringen wolle.
Klima-Protest dürfe "kein Freibrief für Straftaten sein", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem Blatt. Es brauche "deutlich härtere Strafen für Klima-Chaoten, um einer weiteren Radikalisierung in Teilen dieser Klimabewegung entgegenzuwirken und Nachahmer abzuschrecken". Wer demonstriere, müsse wissen, dass er das dürfe. Aber die Grenze sei das Strafrecht, fügte Eisenreich an. "Möglichkeiten, sich für den Klimaschutz einzusetzen, in legaler Form, gibt es wirklich genug. Jeder Aktivist, jede Aktivistin muss sich überlegen, ob er diese Grenze überschreiten will oder nicht.
Die Radfahrerin war am Donnerstag im Krankenhaus an ihren Verletzungen gestorben. Ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr hatte am Montag wegen einer Straßenblockade von Aktivisten der "Letzten Generation" im Stau gestanden und war verspätet zum Unglücksort gekommen. Die Berliner Polizei stellte deshalb gegen zwei Protestierende Strafanzeige, unter anderem wegen unterlassener Hilfeleistung.
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