Die EU will ihre Außengrenzen besser schützen und abgelehnte Asylbewerber konsequenter abschieben, damit weniger unerwünschte Migranten nach Europa kommen via aachenerzeitung (him)
Die EU will ihre Außengrenzen besser schützen und abgelehnte Asylbewerber konsequenter abschieben, damit weniger unerwünschte Migranten nach Europa kommen. Bei einem Gipfel in Brüssel einigte sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit den anderen Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Freitag darauf, die Asyl- und Migrationspolitik deutlich zu verschärfen. Dabei geht es insbesondere um Abschreckung.
Nach von der Leyens Angaben soll es zwei Pilotprojekte geben. So soll die Grenze zwischen Bulgarien und dem Nicht-EU-Land Türkei mit Fahrzeugen, Kameras, Straßen und Wachtürmen gesichert werden. Finanziert werden soll dies aus EU-Mitteln, dem bulgarischen Haushalt und Beiträgen anderer EU-Staaten. Beim zweiten Projekt gehe es um die Registrierung von Migranten, ein schnelles Asylverfahren sowie Rückführungen an der Außengrenze.
Einig sind sich die 27 Länder hingegen darin, dass mehr Druck auf Herkunftsstaaten gemacht werden soll, die bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber nicht kooperieren. Zudem wollen sie künftig Entscheidungen über Rückführungen gegenseitig anerkennen. Druck auf unkooperative Drittstaaten will die EU etwa über die Vergabe von Visa, die Handelspolitik und die Entwicklungshilfe machen.
Deutsche Politiker aus Regierungs- und Oppositionsparteien kritisierten die Beschlüsse. „Symbolhafte Maßnahmen wie Grenzzäune sind keine ernstzunehmende Antwort“, sagte der EU-Abgeordnete Rasmus Andresen . Der FDP-Europaabgeordnete Jan-Christoph Oetjen nannte die Ergebnisse enttäuschend. Die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger sieht eine „humanitäre Bankrotterklärung“.
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