Verschärfter Grenzschutz, raschere Abschiebungen, Verhinderung »irregulärer Migration«: Die EU hat sich auf ihrem Gipfel in Brüssel auf eine härtere Migrationspolitik verständigt.
gebaut würde mit den europäischen Sternen drauf«, sagte Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel am Rande des Gipfels. In der Abschlusserklärung wird die EU-Finanzierung von Zäunen nicht genannt. Es heißt lediglich, dass EU-Mittel unter anderem für »Infrastruktur« an den Grenzen mobilisiert werden sollten.
Druck auf unkooperative Herkunftsstaaten wollen die EU-Staaten etwa über eine verschärfte Visapolitik, die Handelspolitik und die Entwicklungshilfe machen. Zugleich sollen aber auch Möglichkeiten für legale Migration geschaffen werden. Österreichs Kanzlerfeierte die Beschlüsse und sprach von einem »neuen Schwerpunkt« in der Migrationspolitik, der nun weiterentwickelt werden müsse. »Den Worten müssen Taten folgen.
Auf der Gipfel-Tagesordnung stand das Thema vor allem deshalb, weil die Zahl der Asylanträge 2022 im Vergleich zum Vorjahr um fast 50 Prozent auf 924.000 gestiegen ist. Hinzu kamen rund 4 Millionen Geflüchtete aus derKnackpunkt in der Asyl- und Migrationspolitik war früher lange die Frage gewesen, ob Schutzsuchende verpflichtend von allen EU-Staaten aufgenommen werden sollten.
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