Mehr Druck auf Herkunftsländer: EU will Asylbewerber schneller wieder loswerden
Die Europäische Union hat sich auf eine Verschärfung der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik verständigt, um unerwünschte Migration zu bremsen. Kanzler Olaf Scholz und seine Kollegen einigten sich beim EU-Gipfel auf eine Abschlusserklärung, die darauf abzielt, illegale Einreisen von vornherein zu verhindern beziehungsweise unattraktiver zu machen.
Die von Ländern wie Österreich geforderte EU-Finanzierung von Zäunen entlang der EU-Außengrenzen wird in der Abschlusserklärung nicht explizit genannt. In dem Dokument heißt es lediglich, dass EU-Mittel für "Infrastruktur" an den Grenzen mobilisiert werden sollten. Eine direkte Finanzierung von Zäunen oder Mauern lehnen Länder wie Deutschland und Luxemburg ebenso wie die EU-Kommission ab.
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