Messenger-Überwachung: Familienministerin Paus will keine Chatkontrolle Chatkontrolle Bundesregierung
. Ein bisschen Verschlüsselung kann es nach Ansicht von Experten aber nicht geben. Sie sehen die Privatsphäre ausgehebelt. Überdies will die EU-Kommission die seit Jahren umkämpften Websperren auf breiter Front einführen.
Prinzipiell enthalte die Initiative der Kommission aber auch sehr gute Aspekte, hob Paus hervor. Zunächst müssen laut dem Plan alle Anbieter von Hosting- oder interpersonellen Kommunikationsdiensten in der EU eine Risikobewertung zum möglichen Missbrauchs ihrer Dienste für die Verbreitung von bekanntem oder neuem Material über sexuellen Kindesmissbrauch oder für Cybergrooming vornehmen.
Anbieter von App-Stores würden gezwungen, eine Altersüberprüfung durchzuführen. Im Raum stehen zudem Rechte für Opfer, deren Bilder und Videos von Kindesmissbrauch möglicherweise noch lange nach dem Ende des Vergehens im Internet kursieren.. Sie meint, der Text sei bislang nicht richtig verstanden worden. Eine spezielle Technologie werde nicht vorgeschrieben, die Grundrechte müssten bei allen Maßnahmen gewahrt werden.
"Dieses Gesetzespaket gehört in den Schredder!", forderte der Aktivist padeluun vom Verein Digitalcourage dagegenvor dem Bundesinnenministerium das Aus für den Vorschlag zur Chatkontrolle. Die von Johansson vorgesehene Messenger-Überwachung würde eine nie dagewesene Überwachungsstruktur schaffen. Urlaubsfotos, intime Liebesbekenntnisse oder der Familien-Chat könnten auf dem Tisch eines EU-Beamten zur Überprüfung landen.
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