Grunderwerbsteuer
Wird in Thüringen erstmals ein wichtiges Gesetz gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierungskoalition beschlossen? Die Wahrscheinlichkeit ist hoch in dieser Woche. SPD-Chef Maier spricht von einer drohenden Zusammenarbeit von CDU und AfD.
Es ist leider keine neue Entwicklung, dass die CDU in Thüringen teils aus Angst, teils aus Überzeugung an Distanz zur AfD verliert, erklärte Kühnert in Berlin. Die Bundes-CDU verfügt über keinerlei Autorität, den von Friedrich Merz ausgerufenen Kurs der AfD-Abgrenzung bei den Parteifreunden in Erfurt durchzusetzen.
Ich kritisiere das Agieren der CDU, sagte Thüringens SPD-Chef der Deutschen Presse-Agentur. Sie nehme wissentlich und willentlich in Kauf, dass die Senkung der von 6,5 auf 5,0 Prozent nur möglich sei, wenn die AfD zustimme. Dass die Thüringer CDU-Landtagsfraktion bereit sei, ihre Positionen auch mit der AfD durchzusetzen, widerspricht auch seiner Meinung nach der Haltung von CDU-Bundeschef Friedrich Merz, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe.
Wir können die Lösung von Problemen nicht davon abhängig machen, dass die falsche Seite mit Zustimmung droht, bekräftigte Voigt seine Haltung. In Thüringen ist die AfD vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und wird beobachtet.
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