Erfurt (t) - Thüringens SPD-Chef Georg Maier hat der CDU-Landtagsfraktion vorgeworfen, bei der von ihr geplanten Senkung der Grunderwerbsteuer auf
Wird in Thüringen erstmals ein wichtiges Gesetz gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierungskoalition beschlossen? Die Wahrscheinlichkeit ist hoch in dieser Woche. SPD-Chef Maier spricht von einer drohenden Zusammenarbeit von CDU und AfD.-Landtagsfraktion vorgeworfen, bei der von ihr geplanten Senkung der Grunderwerbsteuer auf Maximalforderungen zu bestehen.
"Ich kritisiere das Agieren der CDU." Sie nehme wissentlich und willentlich in Kauf, dass die Senkung der Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 5,0 Prozent nur möglich sei, wenn die AfD zustimme, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Dass die Thüringer CDU-Landtagsfraktion bereit sei, ihre Positionen auch mit der AfD durchzusetzen, widerspricht seiner Meinung nach der Haltung von CDU-Bundeschef Friedrich Merz, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe.-Stimmen, sonst funktioniert ihre Gesetzesänderung nicht", sagte der SPD-Politiker und Innenminister. "Unsere Kompromissangebote hat sie ausgeschlagen.
Der Haushaltsauschuss des Landtags hatte Ende vergangener Woche den Weg frei gemacht, dass der CDU-Gesetzentwurf voraussichtlich an diesem Donnerstag im Landtag abgestimmt wird. Bereits im Ausschuss hatten CDU, AfD und FDP die rot-rot-grüne Regierungskoalition überstimmt. Linke,Der umstrittene Gesetzentwurf der CDU liegt seit März dem Landtag vor.