Lindner will Maßnahme gegen Steuertricks abschaffen: Der Finanzminister setzt darauf, dass die globale Mindestbesteuerung Konzerne daran hindert, ihre Gewinne zu verschleiern – und nimmt für die Mehreinnahmen auch Mindereinnahmen in Kauf.
Es ist ein Lieblingsthema von Olaf Scholz aus der Zeit, als er noch nicht Bundeskanzler, sondern Finanzminister war: die globale Mindestbesteuerung. Damals hatte er die internationale Steuerreform mit ersonnen und vorangetrieben. Jetzt ist es an seinem Nachfolger, Christian Lindner , das Vorhaben in Deutschland über die Ziellinie zu bringen.
Sein Ressort hat nun den Referentenentwurf vorgelegt, mit dem die EU-Richtlinie zur Mindestbesteuerung bis Jahresende umgesetzt werden soll. Im Kern geht es darum, dass große Unternehmensgruppen überall auf der Welt mindestens 15 Prozent Steuern zahlen sollen - sie also nicht weiterhin ihre Gewinne so lange über Grenzen schubsen können, bis sie keine oder kaum Steuern zahlen müssen.
Die Mindestbesteuerung, der sich 138 Staaten angeschlossen haben, ist Teil einer großen internationalen Steuerreform, über die seit Jahren auf internationaler und europäischer Ebene verhandelt wurde - und teilweise noch wird. Das Vorhaben ruht auf zwei"Säulen". Die"erste Säule" dreht sich vor allem um das"Wo" der Besteuerung: Unternehmen sollen ihre Gewinne künftig dort versteuern müssen, wo sie entstehen.
Laut Gesetzentwurf rechnet das Finanzministerium durch die Mindeststeuer von 2026 an mit signifikanten Mehreinnahmen, wenn auch mit abnehmender Dynamik: 910 Millionen Euro werden 2026 erwartet, ein Jahr später 535 Millionen und 2028 noch 285 Millionen Euro. Es könnte allerdings noch mehr sein.
Lindner plant aber sogenannte"Begleitmaßnahmen": Eine ist die Abschaffung der"Lizenzschranke". Mit dieser 2017 eingeführten Maßnahme wurde bislang ein Steuertrick unterbunden, bei dem Unternehmen ihre Steuerlast dadurch verringerten, indem sie ihre Lizenz- und Markenrechte an Tochtergesellschaften in Steueroasen verkauften - und sie dann zu überhöhten Preisen zurückmieteten.
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