FDP-Vorsitzende
14. September 2023 um 20:58 Uhr
Der Christian Lindner hat eine Mitverantwortung seiner Partei in Thüringen für die dortige AfD-gestützte Steuersenkung zurückgewiesen. Die oppositionelle CDU hatte im Landtag eine Senkung der Grunderwerbsteuer durchgesetzt, weil die rechtsextreme AfD, die FDP und fraktionslose Abgeordnete zugestimmt hatten.
Jetzt wollen wir Ursache und Wirkung nicht verwechseln, sagte der Bundesfinanzminister auf einer Live-Interviewveranstaltung der Augsburger Allgemeinen am Donnerstagabend am Erscheinungsort des Blattes. Es sei ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion gewesen. Deshalb ist das jetzt die Verantwortung der CDU.
Dem guten Anliegen, die Grunderwerbsteuer zu senken, damit Menschen leichter Eigentum leichter erwerben können, ist kein Gefallen getan worden, sagte Lindner. Und mit Blick auf die Zustimmung der vom Verfassungsschutz des Landes als rechtsextrem eingestuften AfD: Das halte ich für kein gutes Signal.
ประเทศไทย ข่าวล่าสุด, ประเทศไทย หัวข้อข่าว
Similar News:คุณยังสามารถอ่านข่าวที่คล้ายกันนี้ซึ่งเรารวบรวมจากแหล่งข่าวอื่น ๆ ได้
FDP-Chef Lindner gibt CDU alleinige Verantwortung für Abstimmung mit der AfD in ThüringenIn Thüringen hat die CDU im Landtag gemeinsam mit der FDP und der AfD abgestimmt. FDP-Chef Lindner betont: 'Das ist jetzt die Verantwortung der CDU.“
อ่านเพิ่มเติม »
„Verantwortung der CDU“: Lindner kritisiert die Abstimmung in Thüringen, aber sieht keine Schuld bei der FDPMit den Stimmen der AfD ein Gesetz zu beschließen, sei „kein gutes Signal“, so der Finanzminister. Andere FDP-Politiker fanden deutlichere Worte.
อ่านเพิ่มเติม »
Abstimmung im Thüringer Landtag mit der AfD sorgt für AufsehenErfurt: Eine Abstimmung im Thüringer Landtag zieht weite Kreise. Gegen den Willen der Landesregierung ist eine Senkung der Grunder ... Mehr bei BR24
อ่านเพิ่มเติม »
Grunderwerbsteuer: Thüringer CDU bringt Senkung mit Stimmen der AfD auf den WegDie Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 5 Prozent senken? Seit Tagen sorgte die CDU-Initiative für Wirbel, weil dabei im Landtag Stimmen der AfD den Ausschlag geben könnten. Nun hat die Opposition die Senkung durchgesetzt.
อ่านเพิ่มเติม »
Mit AfD-Stimmen: Thüringer Landtag beschließt CDU-Antrag zur Senkung der GrunderwerbssteuerDer Thüringer Landtag hat mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP eine Senkung der Grunderwerbssteuer beschlossen. Im Parlament stimmten am Donnerstag die
อ่านเพิ่มเติม »
Thüringer CDU senkt Steuer mit AfD-HilfeFinanzen
อ่านเพิ่มเติม »