Die Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 5 Prozent senken? Seit Tagen sorgte die CDU-Initiative für Wirbel, weil dabei im Landtag Stimmen der AfD den Ausschlag geben könnten. Nun hat die Opposition die Senkung durchgesetzt.
Foto: Jacob Schröter / IMAGOhatte im Vorfeld der Debatte Vorwürfe zurückgewiesen, seine Partei mache mit der AfD gemeinsame Sache. »Wir machen das, was wir in den Landtagen wie auch im Deutschen Bundestag diskutieren, nicht von anderen Fraktionen abhängig«, sagte Merz im »Frühstart« von RTL/ntv.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es auf Bundes- und Landesebene nicht geben, sagte Merz in der Sendung weiter. Der thüringische CDU-Vorsitzende Mario Voigt habe die Angelegenheit vorab mit ihm besprochen, so Merz. Voigt sagte vor der Debatte, Ramelows Koalition gehe es darum, »die CDU in eine Ecke zu drängen und die Abstimmung zu skandalisieren«. Es habe keine Gespräche mit der AfD gegeben, es gebe keine Zusammenarbeit.
Im kommenden Jahr wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Erwartet wird, dass es erneut schwierige Mehrheitsverhältnisse gibt und eine Regierungsbildung Zeit brauchen könnte.
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