Hat die Koalition trotz der andauernden Streitigkeiten Bestand? CDU-Chef Merz wirft schon einmal einen Termin zur Neuwahl in den Raum. Ampel-Politiker sprechen von einem «verantwortungslosen Vorstoß».
Ampel-Politiker haben Überlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer Neuwahl im Herbst im Fall eines Koalitionsbruchs scharf kritisiert. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der «Welt»: «In dieser Situation leichtfertig Neuwahlen herbeireden zu wollen, zeigt vor allem, dass Friedrich Merz in seiner kompletten politischen Karriere noch nie Regierungsverantwortung hatte - und dass das auch sehr gut so ist.
Regulär steht die nächste Bundestagswahl erst im Herbst 2025 an. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, verteidigte Merz. «Es wäre angesichts der schlechten Verfassung der Koalition geradezu fahrlässig, sich als Opposition nicht auch ernsthaft auf ein Neuwahl-Szenario vorzubereiten», sagte der CDU-Politiker der «Welt». Die Union sei auf vorgezogene Neuwahlen «jederzeit vorbereitet».
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