Peinliche Pannen zwingen zur Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl. Im Sinne der Transparenz hat der Landeswahlleiter internationale Beobachter eingeladen. Doch die winken ab.
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Zur Begründung heißt es im Bericht, die Gesprächspartner in Berlin seien zwar offen für die Beobachtung der Wiederholungswahl. Aber fast alle seien der Auffassung, dass die für diese Wahl möglichen Beobachtungs-Formate der ODIHR nicht nötig oder nützlich sein würden. Das Team habe großes Zutrauen in das Vermögen der Berliner Wahlbehörden zur Organisation der Wiederholungswahl vermerkt.
Die OSZE-Experten halten die grundsätzlich hohen Standards für Wahlen in Deutschland fest, darunter die korrekte Erstellung von Wähler- und Kandidatenlisten, Regeln für Parteien- und Wahlkampffinanzierung sowie Medienvielfalt. Alle Gesprächspartner sähen „das Umfeld des Wahlkampfs als offen und frei an“, heißt es in dem Bericht.
Mit Blick auf die Berliner Wahlen heißt es: „Trotz der Verfahrensfehler, die zur Wiederholung dieser Wahlen geführt haben, drückten alle Gesprächspartner des ODIHR-Teams Vertrauen in die Unabhängigkeit der Wahlbehörden aus sowie in deren Fähigkeiten, die anstehenden Wahlen einschließlich Briefwahlen zu managen.“ Der Bericht vermerkt auch die Untersuchungskommission des Innensenats nach den Wahlpannen 2021 und die daraus gezogenen Konsequenzen.
Auch bei der Vorbereitung der Wiederholungswahl waren in den vergangenen Tagen kleinere Pannen öffentlich geworden. Wahlleiter Bröchler sagte dazu, bei fast 2,5 Millionen Wählern und Unterlagen seien kleinere Fehler nicht vollständig zu vermeiden. Entscheidend sei, dass man sie schnell korrigiere.
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