Seit vergangenem September: Kanzleramt beantwortete nur 4 von 24 Flüchtlings-Hilferufen der Kommunen
Das Bundeskanzleramt hat den Großteil der schriftlichen Hilferufe von Kommunen im Zusammenhang mit der Unterbringung der steigenden Zahl von Flüchtlingen bislang unbeantwortet gelassen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Abgeordnetenanfrage von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hervorgeht, hat das Kanzleramt lediglich vier von 24 entsprechenden Briefen seit vergangenem September beantwortet.
Auch Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann forderte mehr Unterstützung der Kommunen durch die Bundesregierung. „Fakt ist: Die Kommunen sind bei der Flüchtlingsunterbringung am Anschlag“, sagte Herrmann der Zeitung. „Der Bund muss deshalb unsere Kommunen deutlich stärker unterstützen und entlasten“, forderte der CSU-Politiker.
Schutzmaßnahmen, sofern dies auf Basis einer Gefährdungsbeurteilung im jeweiligen Einzelfall erforderlich ist“, erklärte er. „Uns liegen gegenwärtig keine konkreten Anhaltspunkte vor, dass in Bayern künftig verstärkt Flüchtlingsunterkünfte zum Ziel von koordinierten Straftaten werden könnten“, betonte der Innenminister jedoch.
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