Monatelang haben vor allem FDP und Grüne über die Ausgestaltung und Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung gestritten. Nun hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf beschlossen - Verbände fordern derweil weiter Nachbesserungen.
Neben der Einführung des Bürgergeldes gehört die Kindergrundsicherung zu den großen sozialpolitischen Vorhaben der Ampel. Sie soll sicherstellen, dass von Armut bedrohte Familien und ihre Kinder die staatlichen Leistungen schneller, einfacher und direkter erhalten.
Die Bundesregierung knüpfe damit "ein wirksames Sicherheitsnetz für alle Kinder und ihre Familien", erklärte die Ministerin: "Verdeckte Armut in Deutschland reduzieren wir, indem mehr Familien und Kinder mit Unterstützungsbedarf erreicht werden als bisher." Paus hob hervor, dass der Kindergarantiebetrag künftig für alle Kinder automatisch an die Preisentwicklung angepasst werde.
Zu diesem Garantiebetrag kommt je nach Bedürftigkeit ein Zusatzbeitrag hinzu, nach Alter gestaffelt und je nach Einkommenssituation der Eltern. Je weniger sie verdienen, desto höher soll er ausfallen. Geeinigt hat man sich nun laut Gesetzentwurf auf folgenden Finanzrahmen: Für das Startjahr 2025 werden wegen der Kindergrundsicherung Mehrausgaben von etwa 2,4 Milliarden Euro eingeplant. Bei steigender Inanspruchnahme durch die geplante bessere Übersichtlichkeit könnten die jährlichen Mehrkosten auf bis zu sechs Milliarden Euro im Jahr 2028 anwachsen.
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