Neben der Bürgergeld-Einführung gehört sie zu den großen sozialpolitischen Vorhaben der Ampel: Nun gibt die Bundesregierung den Startschuss für die Gesetzgebung - nach langem, zähem Streit.
Das Bundeskabinett will die geplante Kindergrundsicherung auf den Weg bringen.Monatelang haben vor allem FDP und Grüne über die Ausgestaltung und Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung gestritten - heute soll sie nun im Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden.
So erreicht etwa der heutige Kinderzuschlag in Höhe von maximal 250 Euro im Monat nach Schätzungen des Bundesfamilienministeriums etwa jedes dritte anspruchsberechtigte Kind nicht. Familienministerin Lisa Paus spricht im Zusammenhang mit der Kindergrundsicherung daher auch vom „Einstieg in die Bekämpfung strukturell verfestigter Kinderarmut“.Konkret ist folgendes geplant: Ein sogenannter Garantiebetrag wird für alle Kinder ausgezahlt. Er löst das heutige Kindergeld ab.
Paus will die Pläne nach der Kabinettssitzung in Berlin vorstellen . Sie und Finanzminister Christian Lindner hatten lange und hart über die Finanzierung gestritten.Den Grünen war und ist neben einer Zusammenlegung von Leistungen besonders wichtig, dass diese auch erhöht werden. Die FDP ist eher in Sorge um die Staatsfinanzen und immer höhere Ausgaben und verweist darauf, dass bereits deutliche Anhebungen beim Bürgergeld und Kindergeld in Kraft sind.
Wie beim Bürgergeld wird es regelmäßige automatische Anpassungen nach oben entsprechend der Preisentwicklung im Land geben. Daher sind die Mehrausgaben und die genaue Höhe der Kindergrundsicherung heute noch nicht genau zu beziffern. Paus hatte im August Summen zwischen 530 Euro bis 636 Euro genannt. Das waren aber nur Schätzwerte.
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