Blockade aus der eigenen Partei erschwert Joe Bidens ehrgeizige Klimapolitik. Nun boxt der US-Präsident neue Maßnahme per Dekret durch. Einen entscheidenden Schritt scheut er aber noch.
Anders als von Parteifreunden gefordert rief Biden aber keinen Klima-Notstand aus, der ihm weitergehende Maßnahmen ermöglicht hätte. Er deutete aber an, dass er dies möglicherweise bald tun werde. »Der Klimawandel ist ein Notfall – und in den kommenden Wochen werde ich die Macht nutzen, die ich als Präsident habe, um diese Worte in formelle, offizielle Regierungsmaßnahmen umzuwandeln.
Allerdings scheiterte schon im vergangenen Jahr sein Vorhaben, im Zuge eines billionenschweren Klima- und Sozialpakets Hunderte Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Erderwärmung bereitzustellen. Er musste das Projekt, der wegen der extrem knappen Mehrheitsverhältnisse in der Kongresskammer jedes Reformvorhaben im Alleingang blockieren kann, auf Eis legen.
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