Ungarn: Orbán-Partei will Europaparlament in seiner jetzigen Form abschaffen

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Mit den Institutionen in Brüssel liegt Ungarn bei vielen Themen über Kreuz, nun möchten rechte Fidesz-Abgeordnete in Budapest das Europaparlament reformieren. Die Parteifreunde von Viktor Orbán wollen dafür sogar die EU-Verträge ändern.

geht weiter auf Konfrontationskurs zur EU. Die Abgeordneten im ungarischen Parlament möchten das direkt gewählte Europaparlament abschaffen.

An seine Stelle soll eine Versammlung treten, deren Delegierte von den Parlamenten der EU-Mitgliedsländer bestimmt werden, hieß es laut der Nachrichtenagentur dpa in einer Entschließung des Parlaments. Für die Vorlage stimmten 130 Abgeordnete der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orbán, es gab 50 Gegenstimmen. Das Dokument enthält auch die Forderung, die Schaffung einer »immer engeren Union« aus dem Artikel 1 des EU-Vertrags zu streichen. Der EU-Vertrag ist das Gründungsdokument der EU und gilt in seiner Lissabonner Fassung aus dem Jahr 2007.

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