Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina_Jarasch drängt auf Klarheit: Wie wird der schwarz-rote Senat die Pläne zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin umsetzen?
Vergesellschaftungsgesetz verfassungskonform und rechtssicher
sein muss“, sagte Jarasch. Es darf nicht sein, dass man mit so einem Gesetz, mit dem man juristisches Neuland betritt, vor Gerichten scheitert“, so die Grünen-Politikerin. „Und dass dagegen geklagt werden wird, ist ja sicher.“ Sie halte es deshalb für klug, dass das Vergesellschaftungsrahmengesetzin Kraft treten soll. „So könnte man im Zweifel größeren Schaden vom Land Berlin abwenden.
Im September 2021 hatten bei einem Volksentscheid gut 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Enteignung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin gestimmt. Der rot-grün-rote Senat hatte daraufhin die Kommission eingesetzt, die im April 2022 unter Leitung der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin ihre Arbeit aufnahm. Ihren Abschlussbericht überreichte sie dem Senat am 28. Juni.
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