Wie geht es weiter mit der Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen in Berlin? Die Grünen-Fraktion wirft Schwarz-Rot vor, dazu keine klare Linie vorzugeben.
Die Grünen-Fraktion verlangt vom Senat eine klare Ansage zu den schwarz-roten Plänen mit Blick auf die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. „Die entscheidende Frage ist offen: Wie will der neue Senat mit den Einschätzungen der Expertenkommission und mit dem Ergebnis des Volksentscheids umgehen?“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch der Deutschen Presse-Agentur. „Bislang hat sich der schwarz-rote Senat nur ein Rahmengesetz vorgenommen.
„Der Bausenator hat erst angekündigt, dass er parallel zum Rahmengesetz auch die Umsetzung im Blick hat und das danach aber wieder zurückgeholt. Meine Erwartung ist aber, dass der Senat das klärt“, sagte Jarasch über den neuen Ressortchef Christian Gaebler. Der SPD-Politiker hatte zunächst gesagt, noch in diesem Jahr neben dem Rahmengesetz auch ein Gesetz zur Umsetzung der Vergesellschaftung erarbeiten zu wollen, das am Tag darauf aber zurückgenommen.
Die Einschätzung und Empfehlungen dieser Expertinnen und Experten könne man nicht einfach beiseite wischen. „Damit muss man sich schon auseinandersetzen“, sagte Jarasch. Die Kommission war zu der Auffassung gekommen, dass die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin möglich sei.
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