Einmal die Woche diskutieren in der B.Z. Berlins Ex-Regierende Eberhard Diepgen (CDU) und Walter Momper (SPD) über Themen, die die Hauptstadt bewegen. Heute geht es um die Abschaffung von Hartz IV.
war einst ein mutiger und richtiger Ansatz. Über die Jahre hat sich das System durch bürokratische und oft sozialpolitisch unausgegorene Reglementierungen überholt.ein Neustart versucht. Schon der Begriff ist mit vielen Erwartungen verbunden. Aber ich wage noch kein Urteil.
Aber wo liegen die Grenzen? Bürgergeld darf nicht in die Nähe des in der letzten Zeit immer häufiger gefordertenfür jedermann geraten. Von Übergangsfristen abgesehen ist es für mich wichtig, dass das Bürgergeld die Arbeit im Job – auch bei sogenannten einfachen Arbeiten – nicht unattraktiv macht.
Damit sind Grenzen in der Höhe des Bürgergeldes gesetzt, das sich an den tatsächlichen notwendigen Lebenskosten orientieren muss, nicht an dem, was sich der Nachbar in einer Vollzeitbeschäftigung leisten kann. Ganz ohne Sanktionen gegen Arbeitsunwillige – oft verdienen die lieber „schwarz“ dazu – wird es nicht gehen.
So wird die Gesellschaft ausgebeutet und im Alter wird über die niedrige Rente geschimpft. Das widerspricht allen Regeln einer solidarischen Gesellschaft und ist dem Steuerzahler nicht zumutbar. Dass Umschulung und Weiterbildung dabei zu unterstützen sind, ist selbstverständlich. Nach den Plänen des Bundesarbeitsministers soll der Freibetrag für Ersparnisse bei 60.000 Euro liegen. Mir erscheint das üppig, aber vertretbar. Wichtig ist, dass Betroffene nicht aus dem selbst genutzten Wohneigentum vertrieben werden. Die Idee des Bürgergeldes erscheint mir als ein richtiger Weg. Für mich gibt es aber noch offene Fragen.
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