Nachdem Hubertus Heil siene Pläne für das neue Bürgergeld vorgestellt hat, hat die FDP einiges an dem Modell auszusetzen.
ablösen soll, vorgestellt. Die Auflagen sollen weniger streng ausfallen als bei Hartz IV. Das Gesetz soll nach dem Willen von Heil am 1. Januar in Kraft treten.
Menschen, die Bürgergeld beziehen, sollen demnach für ein halbes Jahr keine Leistungskürzungen befürchten müssen, auch wenn sie beispielsweise Termine im Jobcenter verstreichen lassen. „Vertrauen zwischen Leistungsbezieher und Jobcenter lässt sich nur aufbauen, wenn überhaupt ein Kontakt besteht“, kritisierte dazu Teutrine.
FDP-Chef Christian Lindner sagte, viele Menschen könnten nicht verstehen, „dass sie mit ihren Steuern nicht nur Bedürftige unterstützen sollen, sondern auch jene, die vorsätzlich Termine nicht wahrnehmen oder angebotene Bildung und Arbeit ablehnen.“ Solidarität müsse “immer auch die Gegenleistung einbeziehen, die Hilfe der Gesellschaft nur so weit wie nötig in Anspruch zu nehmen“, sagte der Finanzminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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