Hannover (lni) - Angesichts von immer mehr Schutzsuchenden in Niedersachsen sieht Innenministerin Daniela Behrens das Land an der Grenze seiner
zu Polen und Tschechien zu prüfen. Zudem nahm sie die osteuropäischen EU-Länder in die Pflicht, sich ebenfalls um Asylsuchende zu kümmern und diese nicht nur durchziehen zu lassen nach Deutschland. "Ich erwarte, dass wir die Ost-Route schließen", sagte die Ministerin. Sie betonte aber auch: "Das politische Asylrecht ist unantastbar in Deutschland."auf rund 1300 bis 1600 pro Woche gestiegen.
"Wir fahren alle unsere Standorte aufs Maximale gerade hoch. Es ist überall sehr eng und sehr voll", sagte Behrens. Auch winterfeste Zelte sollen an den Ankunftszentren aufgestellt werden. Dennoch müssten wieder mehr Geflüchtete auf die Städte verteilt werden. Die Aufnahmequoten der Kommunen werden daher zum 1. Oktober angehoben.
Der Präsident des Niedersächsischen Städtetags, Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel , sagte, viele Kommunen seien am Limit. Schon Ende 2022 seien Sporthallen, Stadthallen und Kinder- und Jugendtreffs mit Ukrainern und Asylsuchenden belegt worden. "Integration war im letzten Jahr schon überhaupt kein Thema mehr. Kitas und Schulen sind einfach voll", sagte Klingebiel. "Das oberste Ziel muss es sein, den sozialen Frieden in den Stadt- und Gemeindegesellschaften zu erhalten." Anderenfalls drohe die Akzeptanz für die Flüchtlingsaufnahme zu sinken.
Sven Ambrosy als Präsident des Landkreistages appellierte an den Bund, schnell mehr Geld zur Verfügung zu stellen, um die Unterbringung der Flüchtlinge zu gewährleisten. Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes , Marco Trips, forderte, Deutschland müsse mit Blick auf die hohen Flüchtlingszahlen jetzt Signale setzen, "dass es so nicht weitergeht".
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