BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich gegen vermeintliche Patentlösungen beim Thema irreguläre Migration ausgesprochen. 'Ich weigere mich, so zu tun, als gäbe es die eine Zaubermaßnahme'
BERLIN - Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich gegen vermeintliche Patentlösungen beim Thema irreguläre Migration ausgesprochen."Ich weigere mich, so zu tun, als gäbe es die eine Zaubermaßnahme", sagte Klingbeil der"Bild am Sonntag"."Das liefert eine populistische Schlagzeile, führt aber nicht dazu, dass auch nur ein Mensch weniger nach Deutschland kommt.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bezeichnete Klingbeils Aussagen als"völlig unglaubwürdig", solange die Bundesregierung dem Bundesamt für Migraftion und Flüchtlinge"die dringend notwendige personelle Verstärkung weiter verweigert". Asylverfahren sollten nur drei Monate dauern, aufgrund der hohen Asylantragszahlen betrage die durchschnittliche Verfahrensdauer aber derzeit eher sieben Monate mit weiter steigender Tendenz.
Der stellvertretende hessische Ministerpräsident Tarek Al-Wazir sprach von schwierigen, aber auch unumgänglichen Entscheidungen. Wer am Ende eines Verfahrens kein Bleiberecht habe, müsse das das Land wieder verlassen, sagte der Grünen-Spitzenkandidat bei der bevorstehenden Landtagswahl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ."Auch das müssen wir durchsetzen, wenn wir das Asylrecht schützen wollen.
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