Das britische Innenministerium hat illegal die Handys von Geflüchteten beschlagnahmt und durchsucht. Ein Verstoß gegen die Menschenrechte, urteilte ein hohes Gericht. Den Betroffenen steht womöglich eine Entschädigung zu.
, die der High Court bereits im März getroffen hatte. Damals hatten drei Asylsuchende gegen das Innenministerium geklagt. Sie waren zwischen April und September 2020 an der Küste Südenglands aufgegriffen worden. Behörden hatten ihre Telefone beschlagnahmt und monatelang behalten. Beamt:innen hatten teilweise auch nach den Zugangscodes der Geräte gefragt. Dabei haben sie Asylsuchenden mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht, sollten sie die Codes nicht herausgeben.
. Mit dem Data Protection Act 2018 hatte Großbritannien die in der EU geltende Datenschutzgrundverordnung umgesetzt.. Zuvor hatte Patels Innenministerium noch abgestritten, dass es überhaupt eine solche pauschale Regelung zur systematischen Durchsuchung in ihrem Haus gebe.Durch das Urteil war in drei konkreten Fällen Unrecht anerkannt worden. Offen blieb aber, was mit den anderen Betroffenen geschehen würde, die nicht Teil der Klage waren.
die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschriebene Pflicht zu Rechtsschutzmöglichkeiten
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