Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen wird nun selbst vom Verfassungsschutz beobachtet. Er hat die CDU verlassen und eine eigene Partei gegründet: die Werteunion.
Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wird vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist geführt. Seine neue Partei soll allerdings eine „konservativ-liberale“ Ausrichtung haben. Die nun gegründete Werteunion will sich zwischen CDU und AfD etablieren. Sie ist aus einem Verein gleichen Namens hervorgegangen, der lange versucht hatte, auf die CDU Einfluss zu nehmen.Der gebürtige Mönchengladbacher ist Jurist.
Auslöser dafür, dass Maaßen 2018 seinen Posten als Verfassungsschutz-Chef räumen musste, waren Äußerungen, in denen er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu"Hetzjagden" auf Ausländer gekommen war. Das wurde als Verharmlosung der Vorfälle oder auch als Verschwörungsnarrativ gewertet.
2021 scheiterte der Jurist bei der Bundestagswahl als CDU-Direktkandidat in Thüringen. Im Januar 2023 wurde er zum Chef der rechtskonservativen Werteunion gewählt, einer Gruppierung, die kein offizieller Teil der CDU war, der Partei aber nahestand.Wiederholt hat Maaßen sich in der Vergangenheit gegen die Flüchtlingspolitik der früheren Kanzlerin Angela Merkel gewandt.
Laut einem Bericht des"Spiegel" bremste Maaßen als Verfassungsschutzpräsident seinerzeit eine frühe Befassung seiner Behörde mit der AfD aus: Bei einem Treffen der Amtsleiter 2016 soll der Chef eines Landesamts gefragt haben, warum im Fall der AfD noch nichts unternommen worden sei: Äußerungen des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke genügten doch für einen Prüffall.
Die neue Partei will sich ein inhaltliches Profil geben, das politisch zwischen der CDU und der AfD liegt. Maaßen lehnt eine Brandmauer zur AfD ab – auch in Bundesländern wie Thüringen, wo die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.Ende Januar 2024 war Maaßen aus der CDU ausgetreten.
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