Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist nun selbst Beobachtungsobjekt des Geheimdiensts. Ampel-Politiker fordern dienstrechtliche Konsequenzen.
Nach Einstufung vom Verfassungsschutz: Maaßen droht Ärger Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist nun selbst Beobachtungsobjekt des Geheimdiensts. Ampel-Politiker fordern dienstrechtliche Konsequenzen.
Auch der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich forderte dienstrechtliche Konsequenzen für Maaßen. „Wenn man bedenkt, dass Hans-Georg Maaßen qua Amt jahrelang oberster Verfassungsschützer war, ist die jüngste Einordnung als Rechtsextremist ein Alarmzeichen und wirft viele Fragen hinsichtlich seiner Amtszeit auf.
In diesem verweist der Verfassungsschutz zu den Datenspeicherungen über Maaßen auf Paragraf 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes: Dort heißt es, dass das Amt Informationen zusammentragen darf zu Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Skandale schon in Maaßens Amtszeit Maaßen tat das Verfassungsschutzschreiben ab. Dieses enthalte „keinerlei substantiierte Belege, die eine Beobachtung rechtfertigen“. erklärte er auf X, vormals Twitter. Die Bundesregierung habe aber „offenkundig Angst vor mir“ und Bundesinnenministerin Nancy Faeser missbrauche den Verfassungsschutz zur Bekämpfung politischer Gegner.
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