Giffey verurteilt die Solidarität mit Straftätern

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Giffey verurteilt die Solidarität mit diesen Straftätern

zur B.Z.: „Aktionen wie diese werden zu Recht strafrechtlich verfolgt. Ich kann nicht nachvollziehen, wie sich eine Bezirksbürgermeisterin, die auch Repräsentantin des Staates ist, mit solchen Straftaten solidarisch zeigen kann.“: „Clara Herrmann sucht mit dieser Aktion die Zustimmung ihrer Wählerschaft. Ich finde das falsch.“

Innen-Experte Björn Jotzo : „Es ist zynisch, dass die grüne Bezirksbürgermeisterin Herrmann Solidarität für Blockaden zeigt. Seit Tagen brechen die Chaoten wieder vorsätzlich das Versammlungsrecht und haben sogar kritische Rettungseinsätze behindert.“ Der CDU-Abgeordnete Christopher Förster findet starke Worte: „Wenn es um die eigene Ideologie geht, ist den Aktivisten von Bündnis 90/Grünen alles recht. Selbst der Schulterschluss mit radikalen Kriminellen, die jegliche Haltung zu Demokratie und Rechtsstaat verloren haben, kommt ihnen gelegen.

Die grünen Senatsmitglieder wollten sich auf B.Z.-Anfrage nicht zur Sympathie-Bekundung ihrer Parteifreundin äußern. Und was sagt Herrmann selbst? „Solidarisch erkläre ich mich mit den Zielen der Klimabewegung“, heißt es in einem Statement. Ein Wort der Selbstkritik kommt nicht vor.

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