Die Opposition wirft dem Senat Versagen vor und nennt den neuen Haushalt ein Trauerspiel. Die Regierende Bürgermeisterin weist solche Kritik ungewohnt scharf zurück und lobt die Arbeit von Rot-Grün-Rot.
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.
CDU-Fraktionschef Kai Wegner griff Giffey und Rot-Grün-Rot in seiner Rede frontal an:"Der Haushalt ist das Drehbuch für die Entwicklung Berlins", sagte er."Wenn aber das Drehbuch nicht stimmt, ist auch der Film nicht gut." Was Rot-Grün-Rot abliefere, sei ein Trauerspiel und kein Blockbuster. Auch den FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja wies sie in die Schranken, der kritisiert hatte, in der Berliner Verwaltung werde mit vergilbten Tastaturen gearbeitet. Die 130.000 Mitarbeiter in den Behörden hätten nicht verdient, in so eine Schublade gesteckt zu werden, konterte Giffey."Das entspricht nicht den Tatsachen. Wir investieren massiv in die Digitalisierung der Verwaltung.
AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker warf Rot-Grün-Rot vor, keine nachhaltige Haushaltspolitik zu betreiben."Diese Regierung gibt das Geld für alles Mögliche aus, und das geht so nicht", sagte sie. Steuereinnahmen würden zum Fenster rausgeworfen, beispielsweise durch überflüssige Bestellungen von Corona-Impfstoff oder für Entwicklungshilfe, auf die das Land Berlin verzichten sollte.
Der Doppelhaushalt sieht für 2022 ein Volumen von 38,7 Milliarden, für 2023 von 37,9 Milliarden Euro vor. Ein erheblicher Teil der Mittel ist für Personalausgaben eingeplant: In beiden Jahren sind es jeweils mehr als 11 Milliarden Euro. Für die Wohnungsbauförderung sind in den beiden Jahren jeweils 750 Millionen Euro vorgesehen. Auch mit der Berliner Schulbauoffensive soll es vorangehen. Für den Schulbau stehen rund 700 Millionen Euro pro Jahr im Haushaltsgesetz.
ประเทศไทย ข่าวล่าสุด, ประเทศไทย หัวข้อข่าว
Similar News:คุณยังสามารถอ่านข่าวที่คล้ายกันนี้ซึ่งเรารวบรวมจากแหล่งข่าวอื่น ๆ ได้
Giffey: Berlin läuft in der Krise zur Höchstform aufBerlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Arbeit des neuen rot-grün-roten Senats gegen Kritik aus der Opposition verteidigt und eine positive Bilanz der vergangenen sechs Monate gezogen.
อ่านเพิ่มเติม »
Berlin: Unverpackt-Läden sind tief in der KriseSechs inhabergeführte Läden in Berlin setzen auf ein Einkaufserlebnis fast ohne Verpackungsmüll. Doch die Kunden bleiben weg.
อ่านเพิ่มเติม »
Franziska Giffey: Strahlefrau mit SorgenfaltenDas Wahl-Debakel vom Wochenende zeigt, wie groß die Gräben zwischen Franziska Giffey und ihrer Partei sind.
อ่านเพิ่มเติม »
Die Ärzte live in Berlin 2022 – Was Fans wissen müssenDie Ärzte kommen am 26. August 2022 für ein Konzert nach Berlin. Alle Infos zum Konzert, Tickets & Termin.
อ่านเพิ่มเติม »
Die Toten Hosen live in Berlin 2022 – Was Fans wissen müssenDie Toten Hosen kommen am 20. August 2022 für ein Konzert nach Berlin. Alle Infos zum Konzert, Tickets & Termin.
อ่านเพิ่มเติม »