Vier Jahre nach dem rassistisch motivierten Anschlag im hessischen Hanau haben Vertreter der Bundesregierung der Todesopfer gedacht. Kanzler Scholz erklärte, Rechtsextreme wollten Bürger ausgrenzen, sogar vertreiben. Das werde man nie zulassen.
Bei dem Anschlag am 19. Februar 2020 hatte ein 43-jähriger Mann neun Menschen mit Migrationshintergrund, anschließend seine Mutter und schließlich sich selbst erschossen. Die Diakonie forderte anlässlich des Jahrestags die Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes. Es sei der Schlüssel, um Demokratiearbeit mit der nötigen Planungssicherheit zu fördern. Widerstand gegen das Vorhaben der Bundesregierung kommt vom Koalitionspartner FDP.
Bundeskanzler Scholz sagte, Rechtsextreme wollten Bürger ausgrenzen, sogar vertreiben. Das werde man nie zulassen. Außenministerin Baerbock betonte, Erinnern heiße aufklären, verändern und Konsequenzen ziehen. Justizminister Buschmann teilte mit, alle seien gefragt, sich Menschenfeindlichkeit entgegenzustellen.Bereits am Wochenende gab es in Hanau und mehreren anderen Städten weitere Proteste gegen Rechtsextremismus und das Erstarken der AfD.
Die stellvertretenden Bundesvorsitzenden von SPD und Grünen, Midyatli und Edalatian, erklärten, der heutige Tag müsse eine Warnung sein, wozu Hass und Hetze führen könnten. Rassismus und die Verbreitung von Desinformation über Menschen mit Migrationshintergrund könnten die Demokratie und ihre Bürger gefährden, heißt es im einem Gastbeitrag der beiden Politikerinnen auf dem Portal t-online.
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