Finanzminister Christian Lindner wollte die umstrittene Gasumlage von der Mehrwertsteuer befreien, die EU-Kommission ist dagegen. Nun stellt sie aber andere Entlastungen in Aussicht.
Die EU-Kommission hat der Bundesregierung alternative Vorschläge unterbreitet, um Gaskunden in Deutschland mit der Gasumlage nicht zu stark zu belasten. Die »Frankfurter Allgemeine« berichtet über ein Schreiben von Wirtschaftskommissaran Lindner, in dem er vorschlägt, die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen direkt an die Haushalte zurückzugeben.
Weitere Möglichkeiten wären demnach Transfers an die Energieunternehmen, damit diese dann die Preise für die Endverbraucher senken, die Erhebung des niedrigsten erlaubten Mehrwertsteuersatzes von fünf Prozent oder eine Reduzierung der Gasumlage. Die Bundesregierung will mit der Umlage Gasimporteure entlasten, die wegen der gedrosselten Lieferungen aus
anderswo für viel Geld Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Ab Oktober sollen ihnen diese Mehrkosten zu 90 Prozent erstattet werden. Die Kosten dafür werden mittels eines Aufschlags auf alle Gaskunden verteilt.
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