EU-Entscheidung: Mehrwertsteuer auf Gasumlage muss bleiben - doch Entlastung soll dennoch kommen
Brüssel - Die EU lehnt die geplante Mehrwertsteuer-Befreiung auf die geplante Gasumlage ab. „Es gibt keine Möglichkeit für eine Ausnahme bei dieser Art von Abgabe“, sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag in Brüssel.
Man wolle aber mit Deutschland eine Lösung finden, um Endkunden zu entlasten. Der Umfang solle unter dem Strich der von der Bundesregierung beantragten Mehrwertsteuer-Entlastung entsprechen, hieß es. Man teile mit „Deutschland den Wunsch, dass diese Maßnahme nicht unbeabsichtigte Steuer-Folgen habe.“
Damit ist Finanzminister Christian Lindner mit seiner Bitte gescheitert, dass die EU für die Umlage eine Ausnahme machen solle. Sie istAuch die Bundesregierung hat aber bereits angekündigt, die Steuer auf anderem Wege ausgleichen, falls die EU den Antrag ablehnen sollte.
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