Jedes Jahr beginnt mit Vorsätzen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat 2023 mit dem Vorschlag eröffnet, den Kohleabbau auch im Osten früher zu beenden. Ein heißes Eisen.
Im vergangenen Jahr hatte sich der Prozess beschleunigt, weil in Nordrhein-Westfalen der Kohleausstieg um acht Jahre vorgezogen wurde. Die Bundesregierung, die NRW-Landesregierung und der Energiekonzern RWE hatten sich darauf geeinigt, dass drei Braunkohlekraftwerke bereits 2030 vom Netz gehen.
Nun möchte Habeck das in den drei ostdeutschen Ländern Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt ebenfalls. Der Minister hat es als Wunsch formuliert, einen Wunsch, der Konsens brauche. Den gab es in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr, sicherlich auch, weil die Grünen in der Regierung waren. Und natürlich gibt es dort bis heute Gegner.
In Ostdeutschland ist die Skepsis deutlich größer. Die dortigen Braunkohleländer sind Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Das größte Revier liegt in der Lausitz. Einer Region, die sich seit den 1990er-Jahren im Strukturbruch befindet. Von dem, was die Braunkohle einst ausgemacht hat – an Förderung und Verstromung, an Arbeitsplätzen und Wertschöpfung –, ist nur noch ein kleiner Rest übrig.
Die Reaktionen am Montag zeigen deutlich, dass es Widerstand geben wird. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff warnte eindringlich vor einem schnelleren Ausstieg. Sein Argument, das dem des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer ähnelt, lautet: Man solle erst einmal sehen, wie sich die Energiekrise entwickele.Ein gutes Argument. Angesichts des Krieges in der Ukraine sind die Energiepreise gestiegen.
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