Potsdam (bb) - Die Brandenburger CDU profitiert nach Ansicht des Politikforschers Gideon Botsch nicht von der Forderung nach einer verschärften
© Christian Ditsch/dpaDie Flüchtlingspolitik ist ein Streitpunkt innerhalb der rot-schwarz-grünen Koalition in Brandenburg. Die CDU dringt auf feste Grenzkontrollen. Politikforscher Botsch sagt, ob die CDU mit ihrer Linie aus seiner Sicht Erfolge schlagen kann.profitiert nach Ansicht des Politikforschers Gideon Botsch nicht von der Forderung nach einer verschärften Flüchtlingspolitik.
Die CDU dringt angesichts zunehmender illegaler Einreisen über die polnische Grenze nach Deutschland auf feste, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser bisher ablehnt. Innenminister Michael Stübgen reagierte inzwischen mit einer Verstärkung der Landespolizei in der Nähe zur Grenze.
Nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann reagieren die Christdemokraten damit auf Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Die Politik müsse hierbei ihre Verantwortung auch wahrnehmen, sagte Hoffmann. Die CDU regiert in seit 2019 mit SPD und Grünen. In der jüngsten Umfrage von Infratest dimap für den RBB lag die AfD bei der Sonntagsfrage mit 32 Prozent vorn, die SPD kam auf 20 Prozent, die CDU auf 18 Prozent.
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