CSU-Chef Markus Söder will eine Obergrenze für Zuwanderer setzen und Migranten kein Bargeld mehr geben. Die Reaktionen darauf sind gemischt. Die CDU fürchtet neuen Streit um die „Obergrenze“.
Daran erinnert der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke. „Die Forderung nach einer Obergrenze hat CDU und CSU schon einmal an den Abgrund geführt“, sagt er. „Statt alte, untaugliche Forderungen neu aufzutischen, sollten wir besser den Bundeskanzler unter Druck setzen, den EU-Migrationsdeal endlich unter Dach und Fach zu bringen und die Zahl der sicheren Herkunftsländer zu erhöhen.“Heftige Kritik an Söders Plänen kommt auch von der Linken und den Grünen.
Die bayerische Oppositionsführerin Katharina Schulze wirft Söder vor, er hole aus reiner Wahlkampftaktik „die alten PR-Tricks aus der Mottenkiste“. Söder kopiere, was schon 2018 nicht funktioniert habe. „Er hätte jetzt fünf Jahre alles dafür tun können, Zuwanderung in Bayern besser zu organisieren“, betonte die Grünen-Fraktionschefin gegenüber unserer Redaktion.
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