Aus Sicht der Berliner FDP verstößt der schwarz-rote Senat mit dem Sondervermögen für Klimaschutzmaßnahmen gegen das Grundgesetz. „Das ist aus unserer Sicht eklatant verfassungswidrig. Die Schuldenbremse im Grundgesetz gilt nur in bestimmten Notlagen nicht“, sagte der FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer dem „Tagespiegel“ (Dienstag). „Ich glaube nicht, dass ein wie auch immer gearteter Klimawandel eine Notlagensituation im Sinne der Schuldenbremse ist.“
Das gelte vor allem auch deshalb nicht, weil die Mittel keine hinreichende Garantie dafür seien, dass die Notlage entsprechend bekämpft werden und der Klimawandel aufgehalten werden könne. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass Finanzsenator Evers den Weg des geringsten Widerstands geht, um eigene Wünsch-Dir-Was-Projekte von Schwarz-Rot finanzieren zu können“, kritisierte Meyer. „Das ist ein Armutszeugnis für den Berliner Senat.
Kritik übte Meyer auch an der Berufung des Senats auf den Ukraine-Krieg und die damit verbundenen Steigerungen bei den Energiepreisen zur Begründung einer Notlage, die Voraussetzung für ein Sondervermögen ist. „Es ist fast dummdreist, diesen Ausnahmegrund für das Jahr 2024 anzugeben. Auch hier bliebe die Frage nach dem Annex zur Bekämpfung dieser Notlage“, so der FDP-Landeschef. „Nochmal: Die Schuldenregel im Grundgesetz gilt.
Der Senat hat Ende Juli einen Gesetzentwurf für das sogenannte Sondervermögen in Höhe von fünf Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Die Summe soll über Kredite finanziert werden und in Vorhaben fließen, die nicht über den regulären Landeshaushalt bezahlt werden. Schwarz-Rot will auf diesem Weg die Umstellung auf fossilfreie Energie und die Verringerung der klimaschädlichen Emissionen beschleunigen.
ประเทศไทย ข่าวล่าสุด, ประเทศไทย หัวข้อข่าว
Similar News:คุณยังสามารถอ่านข่าวที่คล้ายกันนี้ซึ่งเรารวบรวมจากแหล่งข่าวอื่น ๆ ได้
FDP fordert 'Offensivplan für Deutschland'Die Wirtschaftsleistung Deutschlands könnte in diesem Jahr erstmals sinken. Die Union wünscht sich ein neues Konjunkturprogramm, kassiert aber Kritik aus der Ampel und der Wirtschaft. Die FDP wünscht sich stattdessen ein strategisches Konzept.
อ่านเพิ่มเติม »
Forderung der Union: DIW gegen Konjunkturprogramm – FDP wittert „Wahlkampfmanöver“Das DIW warnt vor einer kurzfristigen Lösung und setzt auf strukturelle Veränderungen. Subventionen und Steuersenkungen würden das eigentliche Problem nicht lösen.
อ่านเพิ่มเติม »
Berliner FDP-Chef zur Verlängerung der A100: „Wir werden sicherstellen, dass das weiterläuft“Berliner FDP-Chef und Bundestagsabgeordneter Meyer_FDP will sich für den Ausbau der A100 einsetzen - trotz möglicher Bedenken aus Berlin. Die aktuellen Entscheidungen der CDU-regierten Regierung führen laut ihm zu Konflikten im Straßenverkehr. (T+)
อ่านเพิ่มเติม »
Berliner Senat hält Test von Kameras gegen Falschparker auf Busspuren für sinnvollDer Busverkehr ist in den vergangenen Jahren nicht schneller, sondern langsamer geworden. Schuld daran sind auch zugeparkte Busspuren. Ein Pilotprojekt soll nun Abhilfe schaffen. Die BVG hat noch andere Ideen. pneumannberlin
อ่านเพิ่มเติม »
SZ-Sommerinterview: Oliver Luksic: „In der Landespolitik herrscht die große Langeweile“SZ-Sommerinterview: FDP-Landeschef Oliver Luksic sieht gute Chancen für seine Partei bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr und stellt klar, dass die FDP keine Politik gegen Autofahrer betreibt.
อ่านเพิ่มเติม »
Jarasch fordert Klarheit von schwarz-rotem Senat: Wie geht es in Berlin mit der Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen weiter?Die Grünen-Fraktion wirft Schwarz-Rot vor, bei der Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen keine klare Linie vorzugeben. Auch nach der Vorstellung des Abschlussberichts habe es keine klare Aussage gegeben.
อ่านเพิ่มเติม »