BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Einigung bei der Kindergrundsicherung und der deutlichen Anhebung des Bürgergelds schließt die FDP weitere große Sozialreformen für die Ampelkoalition aus. 'Die Kindergrundsicherung
BERLIN - Nach der Einigung bei der Kindergrundsicherung und der deutlichen Anhebung des Bürgergelds schließt die FDP weitere große Sozialreformen für die Ampelkoalition aus."Die Kindergrundsicherung ist die letzte große sozialpolitische Reform dieser Legislaturperiode", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der"Bild" .
Eine"weitere Umverteilung" dürfe es nicht geben, vielmehr müsse es um das Erwirtschaften gehen."Dafür müssen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden und darauf muss von nun an auch der politische Fokus liegen", sagte Djir-Sarai. Finanzminister Christian Lindner hatte bereits am Montag gesagt, er gehe davon aus, dass der Bund nach der Kindergrundsicherung mehrere Jahre keine große Sozialreform mehr finanzieren könne.
Die Ampelkoalition will in der Kindergrundsicherung bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder und den Kinderzuschlag bündeln. Durch mehr Übersichtlichkeit und mithilfe einer zentralen Plattform sollen auch viele Familien erreicht werden, die bisher wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden ihnen zustehendes Geld nicht abrufen.
Beim Bürgergeld, dem Nachfolger von Hartz IV, fließen aktuell für Kinder unter sechs Jahren 318 Euro im Monat. Dieser Betrag steigt mit dem Alter, für 14- bis 17-Jährige gibt es 420 Euro. Sozialminister Hubertus Heil hatte am Dienstag angekündigt, dass die Sätze 2024 auf 357 Euro für Unter-Sechsjährige und 471 Euro für 14- bis 17-Jährige steigen sollen.
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