Nach der Einigung bei der Kindergrundsicherung und der Erhöhung des Bürgergelds hat die FDP weitere große sozialpolitische Reformen ausgeschlossen. Die Kindergrundsicherung sei für die Ampel die letzte in dieser Legislaturperiode, sagte Generalsekretär Djir-Sarai der Zeitung 'Bild'.
Angesichts der Inflation und hoher Zinsen dürfe es keine Ausweitung des Sozialstaats geben. Statt weiterer Umverteilung müsse es nun ums Erwirtschaften gehen. Bundesfamilienministerin Paus gab unterdessen eine Einschätzung zur künftigen Höhe der Kindergrundsicherung ab.
CDU-Chef Merz hält die geplante Kindergrundsicherung für wenig wirksam. Der bürokratische Aufwand werde so hoch sein, dass am Ende bei den Kindern kaum etwas ankomme, sagte er den Funke-Medien. Von 2,4 Milliarden würden 500 Millionen für zusätzlichen Verwaltungsaufwand benötigt. Das zeige den ganzen Irrsinn. Merz stellte in Aussicht, die Regelungen im Fall einer Regierungsübernahme wieder rückgängig zu machen.
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