CDU-Sprecher Jung zu Gasbremse: 'Es droht eine Erneuerbaren-Bremse'
Als CDU hatten wir auch deshalb bei der Europawahl erhebliche Verluste, weil wir schlecht erklären konnten wie wir die eigenen Ziele erreichen. Eine Konsequenz daraus war das Klimaschutzgesetz. Es wurden Dinge möglich, die vorher nicht gingen. Politisches Engagement in der Demokratie ist der Weg, etwas zu bewirken. Deswegen habe ich null Verständnis dafür, wenn Straftaten verübt, andere Menschen gefährdet oder Kunstwerke beschädigt werden.
Wie schaut man in der Fraktion auf Angela Merkel zurück? Sie wusste genau, was Klimawandel bedeutet und nun wird ihr vorgeworfen, zu wenig zustande gebracht zu haben. Sie hat zu Ende ihrer Amtszeit selbst gesagt, dass bei allen Fortschritten angesichts der objektiven Situation noch nicht genug passiert ist. Aber man muss differenzieren. Sie war Umweltministerin, sie hat Kyoto verhandelt. Ihre Überzeugungen und diese Erfahrungen hat sie ins Kanzleramt mitgebracht. In ihren ersten Jahren hat sie viel für Klimaschutz bewegt, hier und international - sie wurde als Klimakanzlerin beschrieben.
In der angesprochenen Situation 2019 hat sie dann sehr auf ein starkes Klimapaket gedrängt: Die nationale CO2-Bepreisung für Verkehr und Gebäude wurde durchgesetzt, 2021 haben wir Klimaneutralität 2045 gesetzlich festgeschrieben - und sind damit über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinaus gegangen.
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