Wenig Angst vor Beifall von der falschen Seite zeigt die CDU im sächsischen Bautzen. Sie stimmte mit der AfD gegen Geflüchtete, wie imayer berichtet
, mit glasklarer Ansage an die Landesverbände,"vor allem im Osten". Merz sagte noch vor seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden vor einem Jahr im:"Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an."seit dieser Woche mindestens 19 Parteiausschlussverfahren laufen.
, schließt sich die CDU einem Anti-Asyl-Antrag der AfD an. Und während die Parteigremien in Dresden und Berlin hörbar mit den Zähnen knirschen, sehen die Verantwortlichen in Bautzen weder Aufregungs- noch Korrekturpotenzial. Inhaltlich sei der Antrag"völlig in Ordnung" gewesen, befand CDU-Landrat Udo Witschas, der selbst mit Ja stimmte."Grundsätzlich ist es für mich als gewählter Landrat unerheblich, wer im Kreistag einen Antrag stellt.
Genau das aber fordern Landes- und Bundespartei. Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks stellte eilig klar:"Eine Zusammenarbeit mit der AfD steht für uns nicht zur Debatte und ist ausgeschlossen." Und auch Ministerpräsident Michael Kretschmer , der mit seinemfährt, schloss erneut sehr klar jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus. Kretschmer ließ sich allerdings eine Hintertür offen und sagte, man müsse sich den Antrag noch einmal anschauen.
Im Windstreit im Frühjahr hatte eine Welle der öffentlichen Empörung genau das noch verhindert. Auch da wollte sich die AfD einem CDU-Entwurf anschließen, der gegen den Willen der Landesregierung größere Abstände von Windrädern zu Wohnhäusern durchsetzen sollte. In letzter Minute wurde ein Kompromiss ausgehandelt.
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