Ermittlungen gegen Ex-Senatorin Kalayci: „Das steht für das jahrzehntelange System der SPD in Berlin“

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Gegen Berlins frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Rot-Grün-Rot hält sich mit Kritik zurück, die Opposition wird deutlicher.

Die laufenden Ermittlungen gegen Berlins Ex-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci haben unter Sozialdemokraten am Wochenende zu allerlei Geraune geführt – öffentlich äußerten sich die Genossen allerdings nicht. Und auch die Koalitionspartner von Grünen und Linkspartei gaben auf Nachfrage keine Statements ab, nachdem der Korruptionsverdacht bekannt wurde.

Die größte Oppositionspartei wurde deutlicher. „Der Vorgang steht für das jahrzehntelange System der SPD in Berlin“, sagte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Abgeordnetenhaus, Christian Gräff . „Dass die Ermittlungen gegen eine Senatorin – anfangs war sie ja noch im Amt – erst in diesen Tagen publik werden, ist bemerkenswert.“ Dies gelte umso mehr, als dass im April 2022 die Wohnung Kalaycis durchsucht wurde.

Der Ursprung des Verfahrens liegt mitten in Kalaycis Amtszeit als Gesundheitsenatorin, die nach der Wahl 2016 begann: Kalayci soll dazu beigetragen haben, so der Verdacht, dass die Senatsgesundheitsverwaltung 2020 eine Kommunikationsagentur beauftragte, die zuvor 2019 privat für Kalayci tätig gewesen war.

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