Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen Verdachts der Vorteilsnahme gegen die frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD).
Das Verfahren sei bereits am 19. November 2021 eingeleitet worden, teilte der Sprecher der Behörde, Sebastian Büchner, am Freitag auf Anfrage mit. Zu dem Zeitpunkt war Kalayci noch als Senatorin im Amt. Zuvor hatte der „Ursprung des Verfahrens seien Ermittlungen gegen eine Kommunikationsagentur wegen eines Betrugsvorwurfs gewesen, so Büchner.
Gegenstand der Ermittlungen sei nun die Frage, ob zwischen diesen beiden Ereignissen ein Zusammenhang bestehe, es also womöglich Leistung und Gegenleistung gab. „Da die Ermittlungen noch andauern, insbesondere noch Zeugen zu vernehmen sind, kann ich derzeit ansonsten keine detaillierteren Auskünfte zum Verfahrensgegenstand geben, da sonst die Möglichkeit einer Ermittlungsgefährdung besteht.
Kalayci selbst war am Freitag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Der „Tagesspiegel“ zitierte ein Statement einer Anwaltskanzlei, die von Kalayci beauftragt worden sei: „Abschließende Informationen zu den von Ihnen genannten Aspekten liegen uns nicht vor. Wir gehen davon aus, dass der Sachverhalt sich aufklären und das Verfahren eingestellt wird.“Die Staatsanwaltschaft ermittelt laut Büchner in dem Zusammenhang auch noch gegen zwei weitere Personen. Am 6.
Kalayci amtierte von 2011 bis Dezember 2021 als Senatorin. Die ersten fünf Jahre war sie im Senat für Arbeit, Integration und Frauen zuständig, ab 2016 dann für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Dem Ende 2021 gebildeten rot-grün-roten Senat gehört Kalayci nicht mehr an. Sie zog sich damals aus der Politik zurück.
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