Für einen Kompromiss bleibt nicht mehr viel Zeit: Nächste Woche soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss zum vorerst gescheiterten Bürgergeld finden. Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde darüber gestritten.
Magdeburg - Laute Zwischenrufe, viele Nachfragen, in den Raum geworfenen Zahlen - in einer emotionalen Debatte haben die Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt sich mit dem umstrittenen Bürgergeld auseinandergesetzt. Insbesondere die CDU wurde dabei mehrfach angegriffen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Markus Kurze, wies die Vorwürfe zurück. 68 Prozent der Menschen in Deutschland würden das Bürgergeld in seiner jetzigen Form ablehnen, sagte er. „Die Rahmenbedingungen passen uns nicht.“ Man setzte auf das Prinzip Fordern und Fördern. Die Ampelregierung im Bund lasse aber den Respekt vor denjenigen vermissen, die jeden Tag zur Arbeit gingen und den starken Sozialstaat erst möglich machten.
Die Bürgergeld-Reform, mit der die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP das System Hartz IV überwinden will, war am Montag bei der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat gescheitert. Dort erhielt das Projekt wegen des Widerstandes der Länder mit Unions-Regierung nicht die erforderliche Mehrheit. Nun soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in kürzester Zeit eine Lösung erarbeiten.
Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne forderte die CDU auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. „Lassen sie uns die Chancen des Vermittlungsverfahrens nutzen“, sagte sie. Die SPD-Politikerin verteidigte die Pläne der Bundesregierung. Es gehe um Respekt für Lebensleistung.
ประเทศไทย ข่าวล่าสุด, ประเทศไทย หัวข้อข่าว
Similar News:คุณยังสามารถอ่านข่าวที่คล้ายกันนี้ซึ่งเรารวบรวมจากแหล่งข่าวอื่น ๆ ได้
Bürgergeld und Berliner mit wenig Geld: Hier die Not, da der NeidCDU-Generalsekretär Mario Czaja gilt als das soziale Gewissen von Friedrich Merz. Jetzt bekämpft er das Bürgergeld, von dem in seinem Kiez in Marzahn-Hellersdorf viele profitieren würden. Wie kommt das an? SZPlus
อ่านเพิ่มเติม »
Bürgergeld – Bewaffnet das Jobcenter!'Hey Taxifahrer, Hartz-IVler leben von deinen Steuergeldern!' Derzeit sollen scheinbar wieder mal die Schwächsten gegeneinander ausgespielt werden. Nicht mit sarahbosetti! Bürgergeld Bosettiwillreden
อ่านเพิ่มเติม »
Streit um Bürgergeld soll im Schnellverfahren gelöst werdenEs soll die größte Sozialreform dieser Wahlperiode werden. Doch eineinhalb Monate vor dem geplanten Start ist das Bürgergeld noch nicht beschlossen. Nun hängt alles an einer Abendsitzung.
อ่านเพิ่มเติม »