Sozialreform: Streit um Bürgergeld soll im Schnellverfahren gelöst werden
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.Die geplante Reform sieht unter anderem höhere Regelsätze und eine eingehendere Betreuung von Arbeitslosen vor. Die Union hatte die Vorlage von Arbeitsminister Hubertus Heil abgelehnt, da Betroffenen ein in ihren Augen zu großes Schonvermögen zugestanden werden soll.
Der Sitzung des Vermittlungsausschusses gehen intensive Gespräche auf informeller Ebene voraus, wie es aus Koalitionskreisen hieß. Den Vorsitz des Gremiums soll Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig übernehmen, wie unter anderem die „Rheinische Post“ berichtete.
Nach dem vorläufigen Scheitern der Pläne im Bundesrat hatte Heil alle Beteiligten zu „sachgerechten Lösungen“ aufgerufen, so dass das Bürgergeld zum 1. Januar in Kraft treten könne. Frei sagte: „Es war die Entscheidung der Ampel-Koalition, die Reform erst auf den allerletzten Drücker auf den Weg zu bringen.“
Im Vermittlungsausschuss sitzen jeweils 16 Mitglieder von Bundestag und Bundesrat. Einem Kompromiss müsste zunächst der Bundestag und dann der Bundesrat zustimmen. Ohne Einigung im Vermittlungsausschuss entscheidet laut Grundgesetz der Bundesrat nochmals über den Gesetzentwurf in seiner ursprünglichen Fassung. Erhält ein zustimmungspflichtiges Gesetz nach maximal drei Vermittlungsverfahren nicht die nötig Stimmenzahl im Bundesrat, ist es endgültig gescheitert.
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