Brasiliens Ex-Staatsoberhaupt Jair Bolsonaro darf bis 2030 nicht bei Wahlen antreten. Der Rechtsradikale will trotzdem politisch aktiv bleiben.
BERLIN taz | Um 12:33 Uhr, brasilianischer Zeit, stand am Freitag die Entscheidung des Obersten Wahlgerichtes fest: Gegen Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro wird ein Amtsverbot erteilt. Fünf Richter*innen stimmten dafür, nur zwei dagegen. Mit der Verurteilung ist Bolsonaro für die nächsten acht Jahre von allen Wahlen ausgeschlossen.
Bei einer Pressekonferenz in der Millionenstadt Belo Horizonte erklärte ein sichtlich aufgewühlter Bolsonaro, die Verurteilung habe ihm einen „Stich in den Rücken“ erteilt. Brasilien befinde sich „auf dem Weg in eine Diktatur“. Durch die diversen Ermittlungen sehen sich Bolsonaro-Unterstützer*innen in ihrer Auffassung bestätigt, dass ein „Komplott des Systems“ gegen ihr Idol im Gang sei. Doch nicht nur Bolsonaro-nahe Kräfte werfen der Justiz und den Ermittlungsbehörden eine zunehmende Politisierung vor.
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