Wahlgericht: Gericht: Bolsonaro darf bis 2030 nicht mehr kandidieren
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Bolsonaro könnte aus verfahrenstechnischen Gründen Rechtsmittel gegen die Entscheidung direkt beim Obersten Wahlgericht eingelegen oder das Urteil vor dem Obersten Gerichtshof auf Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen. Beide Berufungen müssen innerhalb von drei Tagen eingelegt werden.Das Verfahren war von der linken Demokratischen Arbeiterpartei angestoßen worden.
Die für das Wahlrecht zuständige Generalstaatsanwaltschaft warf Bolsonaro vor, bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit ausländischen Diplomaten im Juli vergangenen Jahres das brasilianische Wahlsystem in Zweifel gezogen zu haben. Bolsonaro behauptete, dieses sei nicht sicher und könne manipuliert werden. Beweise für seine Behauptungen legte er allerdings nicht vor. „Er hat das Treffen zu einer Wahlkampfveranstaltung gemacht.
Bolsonaro wies die Vorwürfe zurück. „Ich habe das Wahlsystem nicht angegriffen, ich habe mögliche Probleme aufgezeigt“, sagte er am Freitag. Sein Anwalt Tarcisio Vieira de Carvalho sagte, die Debatte über das Wahlsystem dürfe in einer Demokratie kein Tabuthema sein.Das Wahlsystem in Brasilien ist vollständig elektronisch und bestand im Mai vergangenen Jahres einen regelmäßig stattfindenden Sicherheitstest des Obersten Wahlgerichts.
Der Vorsitzende von Bolsonaros Liberaler Partei kritisierte die Entscheidung des Obersten Wahlgerichts. „Es ist unfassbar, was hier geschieht: Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit verliert ein ehemaliger Präsident seine politischen Rechte, weil er seine Meinung gesagt hat“, schrieb Valdemar Costa Neto auf Twitter. „Lasst uns doppelt so hart arbeiten und unsere Loyalität zu Präsident Bolsonaro zeigen.
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